Was Google und Co für Lobbying ausgeben und so die Medienbranche abkochen

Berlin –  Auszug aus der aktuellen „kress pro“-Ausgabe:

Das Lobbyregister des Deutschen Bundestages gibt seit 2022 Auskunft darüber, mit welchen finanziellen Mitteln Akteure ihre Interessen gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung vertreten. (Die Angaben sind jeweils in einer Spanne von 10.000 Euro angegeben. Wegen der einfacheren Lesart nennt „kress pro“ den unteren Bereich des Korridors. Jeweils für das Jahr 2023 in Euro gerundet.)

Medienverbände (Euro)
BDZV 680.000

Vaunet 580.000

MVFP 240.000

BVDA 140.000

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger, der Verband Privater Medien (Fernsehen, Radio), der Medienverband der freien Presse (ehemals VDZ, Zeitschriftenverleger) und der Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (Anzeigenblätter) gaben also zusammen rund 1,6 Millionen Euro für die Vertretung ihrer Interessen aus.

Zum Vergleich: Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) liegt bei rund 15,1 Millionen Euro, der Verband der Automobilindustrie bei 7,3 Millionen Euro.

Auch ein Blick auf die großen Plattformen und Tech-Unternehmen zeigt, dass die Medienbranche eher mit bescheidenen Mitteln arbeitet.

Tech/Plattformen (Euro)
Google 1.710.000

Microsoft 1.620.000

Amazon 1.590.000

Facebook 1.040.000

Tiktok 200.000

Spotify 20.000

Allein Google gibt mehr Geld für Lobbying in Berlin aus als alle Medienverbände zusammen. Corint Media, das die Interessen von Medienunternehmen gegen die Plattformen vertritt und derzeit in einem Schiedsgerichtsverfahren mit Microsoft und Google für eine möglichst hohe Honorierung nach dem Leistungsschutzrecht streitet, hat 2023 gerade einmal 60.000 Euro für Lobbying in der Hauptstadt ausgegeben.

Medienunternehmen (Euro)
Axel Springer 430.000

Sky 410.000

RTL 330.000

Pro7Sat. 1 250.000

Bertelsmann 230.000

Hubert Burda 80.000

Georg v. Holtzbrinck 30.000

Insgesamt sind nur wenige Medienunternehmen im Lobbyregister genannt. Auch große Zeitungshäuser wie Madsack, Funke, die Medien Union oder die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) fehlen. Im Vergleich zu Konzernen wie BASF (3,72 Mio. Euro), Volkswagen (2,31 Mio. Euro) oder Deutsche Bank (2,26 Mio. Euro) sind die Ausgaben von Axel Springer und Co. bescheiden.

Wenngleich die Überlegung „Viel hilft viel“ beim Lobbying nicht zutreffen muss, zeigt der Vergleich der Zahlen, dass die Medienbranche insgesamt mit deutlich weniger Mitteln in Berlin vertreten ist als andere. Interessant ist auch ein Vergleich der finanziellen Möglichkeiten der Verbände. So sind im Lobbyregister die Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge aufgeführt.

Demnach hatten die Zeitungsverleger des BDZV mit rund 4,5 Millionen Euro die größten finanziellen Möglichkeiten, vor den Zeitschriftenverlegern des MVFP (3 Mio. Euro), den Radio- und TV-Unternehmern von Vaunet (2,8 Mio. Euro) und den Anzeigenblattverlegern des BVDA (1,3 Mio. Euro).

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