US-Richter stellt vorerst Betrieb von Radio Free Europe sicher

Der US-Auslandssender wehrt sich erfolgreich gegen die Streichung seiner Bundesmittel. Ein Richter untersagte der zuständigen Behörde, die Finanzierung zu beenden. Die endgültige Entscheidung steht aber noch aus.

Washington/Prag (KNA) – Der staatlich finanzierte US-Sender Radio Free Europe hat seine Schließung vorerst abgewendet. Ein Bundesrichter in Washington erließ am Dienstag (Ortszeit) auf Antrag des Rundfunkanbieters eine einstweilige Anordnung, wonach die zuständige Behörde den Sender zunächst weiter finanzieren muss. Die US-Agentur für globale Medien könne Radio Free Europe nicht nahezu ohne Erklärung zur Schließung zwingen - „selbst wenn der Präsident sie dazu aufgefordert hat“, erläuterte Bundesrichter Royce C. Lamberth laut CNN in seiner Verfügung. Er verwies darauf, dass Radio Free Europe einen vom US-Parlament gesetzlich bestimmten Auftrag erfülle.

Auf Betreiben von US-Präsident Donald Trump hatte die Behörde Mitte März ihre Finanzierungsvereinbarung mit dem Sender gekündigt und ihm sämtliche Bundesmittel gestrichen. Kurz vor einer Gerichtsanhörung am Montag sagte die US-Agentur für globale Medien zu, umgerechnet 6,9 Millionen Euro für den Zeitraum vom 1. bis 14. März zu überweisen. In dem Verfahren lehnte sie aber ab, mehr zu zahlen.

Wegen der Weigerung, das bewilligte Geld auszuzahlen, drohte dem 1950 gegründeten Radio Free Europe das Aus. Es verbreitet seine Nachrichten vom Hauptsitz Prag aus in 23 meist autoritär regierten osteuropäischen und asiatischen Staaten, etwa in Russland. In diesen Ländern, in denen der Zugang zur freien Presse eingeschränkt ist, erreicht der Sender nach eigenen Angaben jede Woche knapp 50 Millionen Menschen.

Rechtsstreit geht weiter

Der Chef des Senders, Stephen Capus, begrüßte die Entscheidung. „Dieses Urteil ist eine weitere deutliche Botschaft an unsere Journalisten in aller Welt: Ihr Auftrag, wie er vom Kongress festgelegt wurde, ist würdig und wertvoll und sollte fortgesetzt werden“, betonte er. Seit 75 Jahren sei Radio Free Europe/Radio Liberty - so der offizielle Name - eng mit den nationalen Sicherheitsinteressen der USA verbunden, indem es Zensur und Propaganda in vielen der am meisten unterdrückten Gesellschaften der Welt bekämpfe.

Der Rundfunkanbieter sollte für das Haushaltsjahr 2025 insgesamt 141,4 Millionen Euro bekommen. Der Rechtsstreit geht noch weiter. Richter Lamberth soll demnächst entscheiden, ob die Bundesbehörde die gesamten noch ausstehenden 71,2 Millionen Euro überweisen muss. Der Sender argumentiert, die Behörde dürfe nicht nach Belieben vom US-Parlament bewilligte Gelder stoppen. Eine Anwältin der Agentur für globale Medien betonte vor Gericht jedoch, die Finanzierungsvereinbarung erlaube es, die Zahlung von Zuschüssen zu beenden.

Auf Initiative Tschechiens machen sich zwölf EU-Staaten, darunter Deutschland, für eine Rettung von Radio Free Europe stark. Sie sprachen sich für eine europäische Finanzierung des Senders aus, um Pressefreiheit und Demokratie in Europa und darüber hinaus zu sichern. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dämpfte die Erwartungen jedoch bereits. Es gebe keinen Automatismus, dass Brüssel die finanzielle Lücke schließe, die die USA hinterlasse, so die Politikerin.