Schlesinger-Klage gegen RBB: Ex-Chefkontrolleur Wolf klinkt sich ein

Berlin (dpa) − Der wegen des RBB-Skandals zurückgetretene Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf hat sich nach Gerichtsangaben in den Rechtsstreit eingeklinkt, der zwischen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger als Klägerin und dem ARD-Sender läuft. Das Landgericht Berlin teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass der Ex-Gremiumschef „dem Rechtsstreit als Nebenintervenient auf Seiten der Klägerin beigetreten ist“. Wolf wurde von dpa um ein Statement angefragt.

Unter dem juristischen Fachbegriff „Nebenintervenient“ versteht man jemanden, der als Unterstützung für eine der Streitparteien fungieren kann und dieser beitritt. Er selbst kann das Verfahren aber nicht grundsätzlich verändern oder selbst zur Streitpartei werden. Es ist quasi eine Position in hinterer Reihe, die mitagieren kann.

Der frühere Chefkontrolleur beim öffentlich-rechtlichen ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und die fristlos entlassene Ex-Senderchefin Schlesinger stehen seit Sommer 2022 im Zentrum der Vorwürfe um Vetternwirtschaft und Verschwendung. Beide wiesen diese Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt unter anderen gegen beide, Ergebnisse gibt es noch nicht. Es gilt so lange die Unschuldsvermutung. Der Sender stürzte in eine schwere Krise. Wolf hat sich seit seinem Rückzug von dem wichtigen Gremiumsposten im August 2022 öffentlich nicht mehr zum Skandal geäußert.

Mit ihrer Klage gegen den RBB verlangt die 61 Jahre alte Ex-Intendantin Schlesinger nach früheren Landgerichtsangaben Ruhegeld auf Grundlage des beendeten Dienstverhältnisses. Ihr Medienanwalt hatte im Februar von einer Betriebsrente gesprochen. Mit Ruhegeld ist gemeint, dass man auch nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses unter bestimmten Voraussetzungen Geld vom früheren Arbeitgeber bekommt. Der RBB verlangt in einer sogenannten Widerklage seinerseits Geld von Schlesinger zurück. Nach früheren Gerichtsangaben geht es um die Rückzahlung einer variablen Vergütung. Ein Verhandlungstermin zu dem ganzen Fall ist noch nicht bekannt.