Koalitionsvertrag: Gesetz zur Informationsfreiheit wird reformiert

Berlin (KNA) – Union und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reformieren. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Aus der zuständigen Arbeitsgruppe war während der Koalitionsverhandlungen die Forderung der Union bekannt geworden, das IFG in seiner bisherigen Form abzuschaffen. Die SPD hatte dem aber nicht zugestimmt.

Geeinigt haben die Parteien sich nun auf eine Reform: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren.“ Wie die Reform konkret aussehen soll und ob die Informationsrechte der Bevölkerung letztlich doch eingeschränkt werden könnten, geht aus dem Vertrag nicht hervor.

Kein Presseauskunftsrecht geplant
Die Ampel-Koalition hatte sich 2021 vorgenommen, das IFG zu einem Transparenzgesetz auszubauen. Dieses Vorhaben war aber am Widerstand des SPD-geführten Innenministeriums gescheitert.

Am Unions-Vorschlag, das IFG abzuschaffen, war nach Bekanntwerden der Forderung Kritik laut geworden. Besonders Journalisten sahen sich von einer Einschränkung ihrer Recherchemöglichkeiten bedroht, da viele das IFG nutzen, um Informationen von Behörden zu erlangen. Anders als in den Bundesländern gibt es auf Bundesebene kein eigenes Presseauskunftsrecht, weswegen Redaktionen vielfach auf das IFG zurückgreifen. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht weiterhin kein Presseauskunftsrecht vor.