Fall Gelbhaar: RBB-Kontrolleure setzen Sondersitzung an

Berlin (dpa) − RBB-Senderkontrolleure erhöhen in der Aufarbeitung der zurückgezogenen Berichterstattung zu Belästigungsvorwürfen gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar den Druck. Am Donnerstag (30. Januar) wird sich das Kontrollgremium des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders zu einer Sondersitzung treffen, wie die Gremiengeschäftsstelle mitteilte.

Bereits am Mittwoch hatte der Programmausschuss des Kontrollgremiums getagt. Der Rundfunkratsvorsitzende Oliver Bürgel teilte mit: „Nach intensiver Diskussion in der gestrigen nicht-öffentlichen Sitzung des Programmausschusses sehen die Mitglieder noch weiteren Diskussions- und Aussprachebedarf und empfehlen eine kurzfristige Befassung im Rundfunkrat.“

Der Programmausschussvorsitzende Moshe Abraham Offenberg ergänzte: „Die Aussprache im Programmausschuss war geprägt von dem Wunsch, Einblick in die Abläufe und Prozesse zu erhalten, die im Haus zu dieser Situation geführt haben.“

RBB hatte Fehler eingeräumt

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hatte am Wochenende einen Fehler in der Recherche eingeräumt. Von RBB-Chefredakteur David Biesinger hieß es: „Journalistische Standards sind nicht vollumfänglich eingehalten worden.“ Er ergänzte zu den aufgekommenen Zweifeln an der Identität einer Person, die hinter der eidesstattlichen Versicherung liegende Identität sei von der Redaktion nicht ausreichend überprüft worden. Details wurden nicht genannt.

Am vergangenen Freitagabend hatte der ARD-Sender bekanntgemacht, dass er einen Teil seiner Berichterstattung zurückzieht. Es kamen demnach Zweifel an der Identität einer der Frauen auf, die per eidesstattlicher Versicherung dem Sender Angaben zu den Vorwürfen gegen Gelbhaar gemacht haben sollen. Der „Tagesspiegel“ hatte bereits Tage zuvor über Zweifel daran berichtet.

Der ARD-Sender versicherte seinerseits am Wochenende: „Derzeit analysiert der RBB den Ablauf detailliert und wird notwendige Ableitungen der Nichteinhaltung journalistischer Standards für die Zukunft daraus ziehen.“ Das Landgericht Hamburg hat bestimmte Berichterstattung des RBB inzwischen untersagt, zudem gab der Sender eine Unterlassungserklärung ab. 

Der Rundfunkrat, der sich den Fall jetzt vornimmt, ist eines der Kontrollgremien des RBB. Er setzt sich aus unterschiedlichen Vertretern aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Religion und weiteren Bereichen zusammen. Rundfunkräte sollen überprüfen, ob der Programmauftrag, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat, eingehalten wird. 

Bei dem Fall geht es um den Grünen-Politiker Gelbhaar. Er ist seit 2017 Mitglied des Bundestags und hatte bei der Wahl 2021 das Direktmandat gewonnen. Seine Kandidatur für einen Platz auf der Landesliste der Berliner Grünen für die Bundestagswahl im Februar hatte er Mitte Dezember kurzfristig zurückgezogen und das mit Vorwürfen gegen ihn begründet, ohne dabei konkreter zu werden. Er hatte die Vorwürfe bestritten: „Die Vorwürfe sind gelogen“, hatte er erklärt. Bei dem Vorgang müsse es sich „um eine in Teilen geplante Aktion“ handeln mit dem Ziel, ihn massiv zu diskreditieren. Inzwischen steht die Frage im Raum, ob es eine Intrige innerhalb der Grünen geben könnte.