Reporter ohne Grenzen kritisiert Sperre von russischem TV-Sender in Litauen und Lettland

Berlin/Vilnius (dpa) - Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat die Sperrung des russischen Staatsfernsehsenders RT in Litauen und Lettland kritisiert. Die baltischen Länder missbrauchten das Instrument der EU-Sanktionen, teilte die Organisation am Mittwoch in Berlin mit. Den Zugang zu bestimmten Medien zu sperren oder deren Arbeit zu beschränken, sei weder Ziel noch Inhalt der Sanktionen. Daher seien sie kein geeignetes Mittel, um gegen die teilweise aggressive Desinformation russischer Medien im Baltikum vorzugehen.  Die litauische Medienaufsicht wies die Kritik zurück.

Litauen und Lettland hatten in der Vorwoche die Ausstrahlung von mehreren Kanälen gesperrt. Begründet wurde der Schritt damit, dass RT von dem auf der EU-Sanktionsliste stehenden Journalisten Dmitri Kisseljow kontrolliert werde. Der 66-Jährige ist Generaldirektor der Staatsagentur Rossija Segodnja (Russland heute), zu der RT sowie weitere Medien gehören. Er ist auch stellvertretender Generaldirektor des russischen Staatsfernsehens.

Die litauische Kommission für Rundfunk und Fernsehen widersprach der Position von Reporter ohne Grenzen. Nach Angaben von Behördenchef Mantas Martisius ist die verhängte Sperre gegen RT sowohl legitim als auch verhältnismäßig. Deshalb habe die um eine Stellungnahme zur Ausweitung der Sanktionen gebetene EU-Kommission keine Probleme gesehen, sagte er der Agentur BNS. 

RT war früher unter dem Namen Russia Today bekannt und gilt als Sprachrohr der russischen Regierung. Kisseljow ist einer der wichtigsten Propagandisten des Kremls − er wurde von der EU in Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland mit Sanktionen belegt.

Das Außenministerium in Moskau hatte die Sender-Blockade scharf kritisiert als „Inkompetenz der Behörden“ und als Versuch, die russische Sprache grob zurückzudrängen. Zudem teilte das Ministerium mit, dass Kisseljow nichts mit dem Sender RT zu tun habe. Es handele sich um eine „autonome nicht-kommerzielle Organisation“, die von der Journalistin Margarita Simonjan geführt werde. Simonjan ist offiziell Chefredakteurin.