Aus für öffentlich-rechtlichen Sender in Liechtenstein

Vaduz (dpa) − Der einzige öffentlich-rechtliche Radiosender im Kleinstaat Liechtenstein ist Geschichte. Nach knapp 30 Jahren sollte am Donnerstag um 18.00 Uhr der Sendebetrieb abgeschaltet werden, wie Radio Liechtenstein mit 25 Mitarbeitern selbst auf seiner Webseite mitteilte. „Mit der Abschaltung endet ein bedeutendes Kapitel der Medienlandschaft Liechtensteins“, heißt es dort. Für einen privaten Weiterbetrieb war zu wenig Geld zusammengekommen. 

Hintergrund ist eine Volksabstimmung, bei der sich 2024 die Mehrheit für eine Privatisierung ausgesprochen hatte. Dabei gab es knapp 6.800 „Ja“-Stimmen. Das entsprach einem Anteil von 55,4 Prozent. In dem Fürstentum zwischen der Schweiz und Österreich sind nur gut 21.000 Menschen stimmberechtigt, rund 12.500 von ihnen hatten sich an der Abstimmung im Oktober beteiligt. 

Das Land wird seit dem Zweiten Weltkrieg praktisch immer von konservativen Parteien regiert. Großen Einfluss hat das erzkonservative Fürstenhaus, das gegen Ergebnisse von Volksabstimmungen ein Veto einlegen kann. 

Der Vorstoß zur Privatisierung von Radio Liechtenstein kam von der 2018 gegründeten Partei „Demokraten pro Liechtenstein“. Sie setzt sich nach eigenen Angaben für liberale und sozialverträgliche Wirtschaftspolitik und die direkte Demokratie mit Volksabstimmungen ein. Sie fand den öffentlichen Beitrag für den Sender von umgerechnet rund vier Millionen Euro im Jahr zu hoch. Rundfunkgebühren gibt es in Liechtenstein nicht.