ARD- und ZDF-Journalisten sorgen sich um Kollegen: „Österreich darf nicht Ungarn werden!“

Berlin/Wien – Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) plane laut AGRA – der gewählten Redaktionsvertretungen von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle, „die Medienlandschaft des Landes massiv umzubauen“. Die FPÖ, die möglicherweise bald die Regierung übernimmt, habe angekündigt, den Österreichischen Rundfunk (ORF) nach dem Modell des ungarischen Staatsfunks zu reformieren.

Die Partei werfe dem ORF vor, ein „Regierungssender“ zu sein und strebe nun an, den Sender zu einem „Staatsfunk“ umzuwandeln. Geplant sei, die Finanzierung des ORF durch den Bundeshaushalt zu sichern, was die Regierung direkten Einfluss auf den Sender verschaffen würde. Die Haushaltsabgabe, die aktuell eine unabhängige Finanzierung gewährleistet, wird von der FPÖ als „Zwangssteuer“ bezeichnet.

Zudem möchte die FPÖ „den ORF auf einen ,Grundfunk‘ zurechtstutzen“ und mehr Steuergelder in rechte Medienplattformen umleiten, „um politische Propaganda zu verbreiten“.

Und AGRA richtet einen Appell an die politisch Verantwortlichen: „Die Qualität und Unabhängigkeit der Medien sollte nicht aus kurzfristigen parteipolitischen Erwägungen gefährdet werden. Unabhängiger Journalismus ist essentiell für den Erhalt einer demokratischen Gesellschaft.“