420 Millionen Euro: Wann kommt das Google-Geld endlich?

Berlin – In einem Schiedsverfahren legt das Deutsche Patent und Markenamt derzeit fest, wie hoch die Ansprüche von Medienunternehmen gegen Google und Microsoft sind. „kress pro“ gibt vier Antworten: 

1. Wie ist der aktuelle Stand?

Im Juni 2021 ist das Leistungsschutzrecht in Deutschland in Kraft getreten. Seither ist strittig, wie hoch die Ansprüche von Medienunternehmen gegen Google sind. Nachdem Verhandlungen ergebnislos verlaufen sind, hat die Verwertungsgesellschaft Corint Media, die inzwischen 197 Unternehmen (mit 331 Presseerzeugnissen) vertritt, im Juli 2022 die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) in München angerufen, um mit einem Schiedsspruch die Höhe der Ansprüche klären zu lassen. Wenig später hatte auch Google sich an die Schiedsstelle gewandt.

Im März 2023 hat das DPMA eine vorläufige Regelung vorgeschlagen, um sicherzustellen, „dass während des laufenden Schiedsstellenverfahrens die Rechtenutzung lizenziert und vergütet wird“, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilt. Sowohl Google als auch Corint haben diese „einstweilige Regelung“, wie es im Juristendeutsch heißt, akzeptiert. Damit ist klar, dass auch Google den Rechtsanspruch anerkennt. „Der Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache ist offen“, hält das DPMA ausdrücklich fest. Im Klartext: Die Höhe der Summe, die das Schiedsgericht festlegen wird, ist ebenfalls völlig offen.

2. Um welche Summen geht es?

Im Herbst 2023 haben Corint Media und Google auf der Basis des vorläufigen Schiedsspruchs einen interimistischen Vertrag geschlossen. Für den Zeitraum ab Inkrafttreten des Presseleistungsschutzrechts (am 7. Juni 2021) bis Ende März 2023 wurden 5,8 Millionen Euro fällig. Danach jährlich 3,2 Millionen Euro. Beide Seiten werteten den vorläufigen Schiedsspruch als Erfolg. Google-Manager Gerrit Rabenstein hielt fest, die Summe liege „im Rahmen dessen, was wir bereits mit vielen anderen Verlagen in Deutschland vereinbart haben“.

Nach eigenen Angaben hat Google bis Mitte Juli „Vereinbarungen für über 490 regionale und nationale Publikationen in Deutschland abgeschlossen“. Angaben über die Höhe der Summen macht Google  auf Anfrage nicht, hält aber ausdrücklich fest: „Alle diese Zahlungen erfolgen gemäß einheitlich angewandter Kriterien.“ Nachprüfen lässt sich das nicht. Nach früheren „kress pro“-Recherchen konnten verschiedene Digitalprofis in den Medienhäusern keine eindeutigen Bemessungsgrundlagen bei Google erkennen. Der Konzern ließ zudem die Frage offen, wie viel Geld man insgesamt im Rahmen des Leistungsschutzrechts oder anderer Vereinbarungen an Publisher zahlt.

Corint-Media-Geschäftsführerin Christine Jury-Fischer wertete die Einigung im Herbst ebenfalls als Erfolg und kommentierte: „Bei der jetzt geschlossenen Vereinbarung dürfte es sich um den ersten Fall in Europa als auch weltweit handeln, in dem Google nach dem Entscheid eines unabhängigen Organs der Rechtspflege zu einer Zahlung für die Nutzung von Presseleistungsschutzrechten an eine Verwertungsgesellschaft verpflichtet ist – und nicht wie sonst üblich Zahlungsvereinbarungen schließt, die strikter Vertraulichkeit unterliegen.“ Zudem ende mit der Interimsvereinbarung „eine langjährige Phase, in der Google die von Corint Media vertretenen Presseinhalte rechtswidrig nutzte, ohne dafür eine Vergütung zu zahlen“.

Klar ist, dass die Vorstellungen über die Summen weiter deutlich auseinanderliegen. Während Google 3,2 Millionen Euro jährlich angeboten hat, fordert Corint 420 Millionen Euro. Die Rechnung dahinter: 11 Prozent vom Google-Umsatz in Deutschland für rund 35 Prozent Marktanteil, den Corint vertritt.

Welche Auffassung sich durchsetzt, hängt entscheidend davon ab, wie wichtig Medienangebote für die Nutzung von Google sind.

Corint Media argumentiert stets damit, dass Medien einen wesentlichen Anteil an Suchtreffern auslösen, was Google bestreitet. 

3. Wie geht es weiter?

4. Wann gibt es das erste Google-Geld?

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