Pressefreiheit
dpa

Türkische Medienaufsicht droht Sendern mit Strafen

Präsident Erdogan hat die Demonstrationen in der Türkei als „Straßenterror“ bezeichnet. Die der Regierungskontrolle unterstehende Medienaufsicht setzt nun eine Warnung an die Medien dazu ab.

Istanbul (dpa) − Die türkische Medienaufsicht RTÜK hat den Medien im Land im Falle von „unwahrer Berichterstattung“ mit Strafen und Lizenzentzug gedroht. „Wir fordern die Medien erneut auf, sich nicht auf parteiische und unwahre Berichterstattung zu stützen, sondern ausschließlich offizielle Informationen und Erklärungen der zuständigen Behörden zu veröffentlichen“ schrieb der Chef der Anstalt, Ebubekir Sahin, auf der Plattform X. Andernfalls würden Maßnahmen ergriffen, die „bis hin zu langfristigen Sendeverboten und letztendlich sogar zum Lizenzentzug reichen“. Er spreche „eine letzte Mahnung“ aus. Berichten zufolge stellten einige Sender ihre Live-Berichterstattung von Demonstrationen im Land ein. 

 

Ilhan Tasci, Mitglied in der Medienaufsicht für die Opposition, schrieb auf der Plattform X, „RTÜK-Bürokraten“ drohten Fernsehsendern mit Lizenzentzug, wenn sie nicht ihre Live-Übertragungen einstellten. Sahin habe die Pressefreiheit im Land außer Kraft gesetzt.

 

Auch in der Nacht zum Sonntag waren wieder Tausende in Istanbul und anderen Städten auf die Straße gegangen, um gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu zu protestieren. Er gilt als aussichtsreicher Konkurrent des regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der kommenden Präsidentschaftswahl.