Suche nach europäischer Finanzierung für Radio Free Europe

Prag/Brüssel (dpa) − Wegen der existenzbedrohenden Mittelkürzungen für den US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) haben sich zehn EU-Staaten für eine Rettung des Senders ausgesprochen. Das teilte der tschechische Europaminister Martin Dvorak bei X mit. „Eine europäische Finanzierung würde die Stabilität dieser zentralen Medieninstitution sichern und eine Fortsetzung ihrer kritischen und unabhängigen Berichterstattung ermöglichen“, hieß es demnach in einer gemeinsamen Erklärung.

Auch Deutschland unter Befürwortern

Unter den Befürwortern des tschechischen Vorstoßes sind den Angaben zufolge unter anderem Deutschland, Österreich, Schweden und die baltischen Staaten. RFE/RL sei eine wichtige Kraft für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit, hieß es weiter in der Erklärung. Dies seien Werte, die den Kern der Europäischen Union bildeten. RFE/RL produziert unter anderem auf Russisch das Radioprogramm Radio Swoboda (Radio Freiheit) und den TV-Nachrichtenkanal Current Time.

US-Präsident Donald Trump hatte in einem Dekret massive Kürzungen bei der Muttergesellschaft des Senders, der US-Behörde für globale Medien (USAGM), angeordnet. USAGM überwacht alle staatlich finanzierten Auslandsrundfunkprogramme der USA, die nicht dem Militär unterstehen. RFE/RL teilte daraufhin mit, man sei von USAGM informiert worden, dass die föderale Finanzhilfevereinbarung aufgekündigt worden sei. Diese stelle die Finanzierung der weltweiten Arbeit von RFE/RL sicher. Sollte dies nicht zurückgenommen werden, wäre es „ein riesiges Geschenk an die Feinde Amerikas“, kritisierte RFE/RL-Präsident Stephen Capus.

Kallas: „Leuchtturm der Demokratie“

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas lobte RFE/RL bereits nach einem EU-Außenministertreffen am Montag als einen „Leuchtturm der Demokratie“. Zu den Möglichkeiten Europas, die von den USA hinterlassene Finanzierungslücke zu schließen, äußerte sie sich indes zurückhaltend. Dies sei kein Automatismus. Viele andere Organisationen hätten ähnliche Wünsche. „Die Aufgabe auf unserer Seite ist es nun zu sehen, was wir tun können“, betonte Kallas. 

Radio Free Europe (Radio Freies Europa) produziert Programme auf Russisch, Ukrainisch, Weißrussisch und vielen anderen Sprachen, die auch online verbreitet werden. Der Kreml in Moskau erklärte den Sender im Februar 2024 zu einer „unerwünschten Organisation“. Radio Freies Europa wurde 1949 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges in München gegründet. Auf Einladung des damaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel zog das Funkhaus 1995 nach Prag um.